Alzey-Worms - „Positiv haben wir deshalb im letzten Jahr die Schaffung eines neuen Ausschusses für Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz aufgenommen“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Markus Conrad. „Umso enttäuschter müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Ausschuss im Bereich des Klimaschutzes bisher weder Ideen noch konkrete Maßnahmen Thema waren,“ so Conrad weiter. Beispielhaft sei hier das Elektromobilitätskonzept erwähnt - dieses stand im November 2019 in der ersten von bisher insgesamt vier Sitzungen auf der Tagesordnung und sollte nach Angaben des Kreisbeigeordneten Rahner (Bündnis90/ Die Grünen) im Jahr 2020 in Arbeitsgruppen zur Umsetzung vorbereitet werden. Jedoch in keiner der drei folgenden Sitzungen - einschließlich der letzten Sitzung am 29.09.2020 - stand dieses Thema auf der Tagesordnung.

„Auch im Bereich Klimaschutz wurden bisher keine Ergebnisse vorgelegt, sowohl das Klimaschutzkonzept als auch das Elektromobilitätskonzept sind schon einige Jahre alt.“ erklärte Conrad. „Dieser Stillstand in einem so wichtigen Bereich kann auch nicht mehr mit der Corona-Pandemie begründet werden. Die Gremien tagen nun schon seit einigen Monaten wieder regulär“ schloss Conrad. Der CDU-Fraktion stellt sich daher die Frage, ob die den beiden Konzepten zu Grunde liegenden Daten überhaupt noch relevant, oder ob sie wegen der vielen Verzögerungen bereits veraltet sind.

Dass hier nun endlich etwas passieren muss, macht auch Natalie Bauernschmitt, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion deutlich: „Zur Energiewende gehört untrennbar auch die Mobilitätswende. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir bei diesem Thema auch endlich in unserem Landkreis vorankommen. Aktuell verwaltet die Kreisverwaltung hier nur den Stillstand“.

„Damit sich die Gremien ein umfassendes Bild machen können, haben wir deshalb eine entsprechende Anfrage an Landrat Sippel gestellt. Auf diese Anfrage erwarten wir vor allem Antworten, wie der Landkreis endlich dieses wichtige Thema aufgreifen und die überalterten Konzepte überarbeiten und zeitnah umsetzen will,“ so Conrad weiter.

„Vor allem bei der Elektromobilität hat sich in den letzten beiden Jahren viel im Landkreis getan, aber beispielsweise finden sich die meisten mittlerweile entstandenen Ladesäulen im Konzept überhaupt nicht wieder. So fehlen auch die Zahlen zu den aktuell zugelassenen E-Fahrzeugen und die aktuellen Förderprogramme komplett. Es ist nicht damit getan, dass der Landkreis seine eigenen Gebäude energetisch saniert und dann glaubt, damit wäre genug für den Klimaschutz getan“, so Natalie Bauernschmitt.

„Im aktuellen Kreishaushalt wurde zu Beginn des Jahres extra eine neue Stelle für das Klimaschutzmanagement geschaffen, welche allerdings erst zum 2. Januar kommenden Jahres besetzt wird. Auch daran sehe man,“ so Fraktionsvorsitzender Conrad, „dass das Thema ohne jegliche Priorität behandelt wird.“

Abschließend teilt die CDU-Fraktion mit, dass sie sich auf der Grundlage der Antworten die weiteren Schritte überlegen werde, damit es im Klimaschutz in der Kreisverwaltung endlich vorangehe und den leeren Versprechungen Taten folgen.