Anträge & Anfragen

 Abgabe der Grundsteuerbewertung muss einfacher werden

Beschlussvorschlag:

Der CDU-Kreisverband Alzey-Worms fordert gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion die beiden Oberbürgermeister der Städte Mainz und Worms, die Landrätin des Landkreises Mainz-Bingen und den Landrat des Landkreises Alzey-Worms auf, gemeinsam mit den Vertretern des Regionaltags Rheinhessen einen Regionalverband Rheinhessen ins Leben zu rufen und dadurch den Regionaltag weiter zu entwickeln. Auf diesen Regionalverband sollen regionale Aufgaben und Themen mit Entscheidungskompetenz und Finanzmitteln von den beteiligten Gebietskörperschaften übertragen werden.

 Alzey-Worms - CDU Alzey-Worms hinterfragt Interesse der Verantwortlichen zur Umsetzung des Klimamaschutzes im Landkreis Alzey-Worms.

Alzey-Worms - Im Jahre 2014 wurde mit der Schaffung einer Teilzeitstelle der Grundstein zur Erstellung eines Integrationskonzeptes im Landkreis Alzey-Worms gelegt.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Kreisverwaltung über den Konsolidierungsvertrag des Landkreises mit dem Land und über weitere Auflagen bezüglich der Haushaltswirtschaft des Landkreises Alzey-Worms informiert und der Kreisausschuss über diese Thematik berät.

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreisausschuss über die Weiterleitung eines Teiles der Corona-Soforthilfe des Landes in Form eines Pauschalbetrages pro Einwohner an die Verbandsgemeinden/Stadt Alzey im Landkreis Alzey-Worms berät und einen Empfehlungsbeschluss für den Kreistag beschließt.

Für die nächste Sitzung des Kreistages Alzey-Worms am 27.10.2020 stellt die CDU-Kreistagsfraktion, folgenden Antrag:

„Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Alzey-Worms vom 13. August 2019“

Für die Sitzung des Kreistags am 27.10.2020 beantragt die CDU-Fraktion, dass der Kreistag beschließen soll, die Verwaltung zu beauftragen, in Absprache mit der Stadt Mainz, dem Landkreis Mainz-Bingen und dem Donnersbergkreis die Forderung nach dem zweigleisigen Ausbau inklusive Elektrifizierung der Bahnstrecke Mainz – Alzey – Kirchheimbolanden im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz vorzutragen, um eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) zu erreichen. 

Durch die Presse wurde mehrfach über Problme in der Kreisverwaltung Probleme in den Bereichen Brandschutzes an kreiseigenen Schulen, Ungereimtheiten im Gesundheitsamt, sowie Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Vergaberecht berichtet.

Bereits im Herbst 2018 gab es massive Unregelmäßigkeiten auf der Eisenbahnstrecke Kirchheimbolanden – Mainz. So kam es insbesondere zu den Zeiten des Schüler- und Berufs-/Pendlerverkehrs zu massiven Verspätungen und Zugausfällen. Darüber hinaus hatten einige Züge statt zwei Triebwagen nur einen kleinen Triebwagen, so dass die Anzahl der Steh- und Sitzplätze überhaupt nicht ausreichte und Fahrgäste teilweise aus Platzmangel nicht mitfahren konnten. Auch unsere Fraktion erreichten viele Beschwerden und Anfragen. Die Kreisverwaltung Alzey-Worms veröffentlichte ebenfalls zu diesem Thema Informationen auf ihrer Internetseite und beschwerte sich beim Zweckverband Schienenpersonennahverkehr RLP Süd sowie beim Eisenbahnunternehmen Vlexx. Erschwerend kam hinzu, dass es zudem keinerlei Informationen über die installierten Lautsprecheranlagen oder digitalen Anzeigetafeln gab.