Anträge & Anfragen

In den vergangenen Jahren hat sich Rheinhessen in vielfältiger Weise hervorragend weiterentwickelt. Insbesondere die Feierlichkeiten zum 200-jährigen Jubiläum unserer Heimatregion zeigten die Vielfalt von Rheinhessen in kultureller, wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht. Für uns als CDU war klar, dass dies keine einmalige Angelegenheit bleiben darf, sondern dass wir vielmehr den Schwung der Jubiläumsfeierlichkeiten nutzen müssen, um Rheinhessen weiter voran zu bringen. Schwerpunkt unserer Überlegungen war und ist die Frage, wie wir Rheinhessen als Einheit organisatorisch, politisch, sozial und kulturell gestalten und ihre unverwechselbare Identität besser zur Geltung bringen können. In vielen Bereichen gibt es in Rheinhessen schon eine Zusammenarbeit. Als Beispiele sind hier die Bereiche Tourismus, Marketing oder die zentrale Wahrnehmung einiger Aufgaben durch eine der vier kommunalen Verwaltungen (z.B. zentrale Bußgeldstelle) zu nennen.

Im Bereich der Schaffung einer modernen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, die auch in der Lage ist, die Pendlerströme zu bewältigen und die unsere Region Rheinhessen als Wirtschaftsstandort und zum Wohnen für Jung und Alt attraktiver macht, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Entwicklung einer solcher Infrastruktur kann nur als regionales Projekt sinnvoll realisiert werden. Rheinhessen als ein Teil der Metropolregion Rhein-Main benötigt aber nicht nur eine gute Infrastruktur innerhalb von Rheinhessen, sondern vor allem auch in das Zentrum der Rhein-Main-Region, nach Frankfurt und in die Rhein-Neckar-Region. Deshalb sind überregionale Strategien gefragt!

Bisher waren die Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms (über die Verbandsgemeinden/Stadt), die Städte Mainz und Worms sowie einige Verbandsgemeinden aus Rheinhessen Mitglieder der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region FrankfurtRheinMain e.V.. Ende vergangenen Jahres wurde beschlossen, den Verein Ende 2017 aufzulösen. Den interessierten rheinhessischen Kommunen wurde von der Wirtschaftsförderung Region FrankfurtRheinMain e. V. angeboten, dass sie sich direkt an der Wirtschaftsförderung FrankfurtRheinMain GmbH beteiligen können, welche zukünftig die Aufgaben des Vereins wahrnehmen wird. Damit würden die Kommunen weiterhin Informationen über die regionalen Entwicklungen und geplanten Ansiedlungen in der Metropolregion Rhein-Main erhalten.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Kreistag die Verwaltung beauftragen soll, eine Konzeption zu erarbeiten, unter welchen rechtlichen, wirtschaftlichen, organisatorischen und sozialen Rahmenbedingungen eine „Kreiswohnungsbaugesellschaft“ des Landkreises gemeinsam mit den Verbandsgemeinden und der Stadt Alzey gegründet werden kann. Falls erforderlich, soll die Kreisverwaltung auch ermächtigt werden, externen Sachverstand zu Rate zu ziehen. Hierbei dürfen im Rahmen dieses Auftrages zur Konzeptentwicklung maximale Kosten von 7.500 Euro anfallen. Der Kreistag wird in der nächsten Kreistagssitzung am 5. Juli 2016 über die Ergebnisse informiert.

Aufgrund der Beantwortung des Fragenkatalogs aus dem Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.2015 ergeben sich weitere Fragen an die Kreisverwaltung.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Kreistag beschließen soll, dass die Elternbeiträge für die Betreuung von Krippen und Hortkindern zurück erstattet werden. Dabei sollen die betroffenen kommunalen Kostenträger (Gemeinde/Kreis) die Kosten jeweils hälftig übernehmen.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Kreistag beschließen soll, eine Projektgruppe einzurichten aus jeweils einem Vertreter aus allen Fraktionen sowie aus Vertretern der Kreisverwaltung und des mit der Planung beauftragten Architekturbüros.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion beantragen außerdem eine Anhörung nach § 28 Abs. 2 LKO im öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages am 14. April 2015, bei der Vertreter des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz, der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (baufachliche Prüfbehörde), des Ministeriums des Innern für Sport und Infrastruktur (Bewilligungsbehörde) sowie des mit der Planung und Ausführung beauftragten Architekturbüros als Sachverständige gehört werden.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass über die weitere Vorgehensweise aus der Aufnahme eines Fremdwährungskredites im Kreistag beraten wird. Dadurch kann der Kreistag eventuelle weitere negative finanzielle Folgen für den Kreishaushalt abwenden.