Anträge & Anfragen

24.01.2021, 03:25 Uhr | Alzey-Worms
 
Antrag: Information und Beratung über den Konsolidierungsvertrag des Landkreises mit dem Land und weiterer Auflagen zur Haushaltswirtschaft des Landkreises
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Kreisverwaltung über den Konsolidierungsvertrag des Landkreises mit dem Land und über weitere Auflagen bezüglich der Haushaltswirtschaft des Landkreises Alzey-Worms informiert und der Kreisausschuss über diese Thematik berät.
Alzey-Worms -  m Rahmen der Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt des Landkreises wurde unter anderem darüber diskutiert, welche Auflagen aus dem Konsolidierungsvertrag des Landkreises mit dem Land Rheinland-Pfalz bei der Aufstellung des Haushaltes 2022 eingehalten werden müssen.
Da dieser Vertrag im Jahr 2012 abgeschlossen wurde, kennen viele Kreistagsmitglieder den genauen Inhalt des Vertrages nicht. Darüber hinaus wurden auch weitere Punkte in den Haushaltsberatungen angesprochen, welche nach Angabe der Kreisverwaltung zu beachten seien.
Damit alle Kreisausschussmitglieder bei diesem wichtigen Thema auf dem gleichen Sachstand sind, bitten wir die Kreisverwaltung, dass sie die Auflagen aus dem Konsolidierungsvertrag in der nächsten Kreisausschusssitzung am 19.01.2021 allen Mitgliedern ausführlich erläutert.
Darüber hinaus soll die Verwaltung auch alle anderen Auflagen, welche der Landkreis bei der Aufstellung und Ausführung des Kreishaushaltes zu beachten hat, beispielsweise aus Haushaltsverfügungen früherer Jahre, weiteren Verträgen oder einzelnen Bescheiden, in der Kreisausschusssitzung ebenfalls ausführlich darlegen. Zu diesen weiteren Auflagen gehören nach unserer Kenntnis beispielsweise die Deckelung der freiwilligen Leistungen, wann welche Ziele bei der Rückführung der Liquiditätskredite erreicht werden müssen oder weitere Auflagen aus einzelnen Bescheiden.
Ebenso bitten wir die Verwaltung um Mitteilung, wann welchen Auflagen oder Einschränkungen der Aufsichtsbehörden oder anderer Behörden bezüglich der Haushaltswirtschaft des Landkreises durch die Kreisgremien zugestimmt beziehungsweise darüber beraten wurde.
Im Anschluss an die Unterrichtung der Kreisausschussmitglieder über die oben genannte Thematik soll über die weitere Vorgehensweise bei diesem Thema beraten werden.
Wir bitten um Aufnahme dieses Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung.
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