Anträge & Anfragen

28.06.2021, 23:35 Uhr
 
Anfrage: Arbeit der Integrationsbeauftragten
Alzey-Worms - Im Jahre 2014 wurde mit der Schaffung einer Teilzeitstelle der Grundstein zur Erstellung eines Integrationskonzeptes im Landkreis Alzey-Worms gelegt.
Am 30. Juni des vergangenen Jahres stellte die Integrationsbeauftragte des Landkreises Alzey-Worms, Frau Alexandra von Bose, die Fortschreibung des Integrationskonzeptes 2017/2019 im Kreistag vor, welche mehrheitlich angenommen wurde.
In dieser Sitzung wurde deutlich, dass ein fraktionsübergreifendes Interesse an einer erfolgreichen Integrationsarbeit und -prozessen in unserem Landkreis besteht. Wie Sie zutreffend betont haben, muss dieses Konzept nun mit Leben und Inhalten gefüllt werden.


Daher stellt die CDU-Kreitagsfraktion folgenden Fragen an den Landrat:
 I. Arbeit der Integrationsbeauftragten

1. In der Sitzung des Kreistages am 30.06.2020 führte Frau von Bose aus, dass sie derzeit in Teilzeit 63 % beim Landkreis beschäftigt sei und eine Stundenerhöhung begrüße. Inwiefern wurde diesem Anliegen entsprochen?
 
2. Die Stadt Alzey beteiligt sich seit dem 01.01.2021 nicht mehr am Kooperationsprojekt (Ausschusses für Bürgerdienste, Beschluss vom 02.02.2021). Hierdurch entfällt der bisherige Personalkostenzuschuss an der Stelle der Integrationsbeauftragten i.H.v. 12,5 % eines Vollzeitstellenanteils. Ist angedacht, zukünftig derartige Projekte wieder aufleben zu lassen? Wenn ja, was wird hierfür aktiv getan?
 
3. Wie gestaltet sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen der Integrationsbeauftragten und den Beiräten für Migration und Integration im Landkreis?

4. Im Rahmen der Kooperation mit dem Jobcenter Alzey-Worms, dem DRK Kreisverband Alzey-Worms und dem Diakonischem Werk Rheinhessen war ursprünglich für das letzte Quartal 2020 die Veranstaltung „Diversity, Vielfalt und Veränderung als Chance“ geplant. Wann wurde bzw. soll diese nachgeholt werden?
 
5. In Alzey fand auf Initiative des Landkreises Alzey-Worms im Mai 2021 gemeinsam mit dem „SIK – Systemisch Interkulturelles Kompetenzzentrum“ aus Wiesbaden ein Vor-Ort-Termin in bekanntermaßen vorwiegend von Roma bewohnten Immobilien statt. Beteiligt waren hierbei auch Vertreterinnen und Vertreter des Jugend- und Kulturzentrums und des Ordnungsamtes Alzey. Inwiefern ist eine Weiterführung/Unterstützung dieses Projektes, auch in finanzieller Hinsicht, geplant?
 
II. Information und Sensibilisierung für COVID-19

6. Wie wurden bisher bzw. wie sollen zukünftig islamische Religionsgemeinschaften mit in die Aufklärungsarbeit hinsichtlich der COVID-19-Präventionsmaßnahmen und in die weitere Integrationsarbeit einbezogen werden?
 
7. In den Medien wurde in den vergangenen Monaten berichtet, dass eine vermeintlich größere Anzahl mit COVID-19 infizierter Personen einen Migrationshintergrund aufweisen würde (siehe beispielhaft „Unmut über Corona-Verstöße“, Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 14.05.2021). Liegen der Kreisverwaltung Alzey-Worms, als für den Infektionsschutz zuständige Behörde, eigene Erkenntnisse zu den geäußerten Mutmaßungen vor? Hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms Informations- und Sensibilisierungs-maßnahmen zum Themenbereich COVID-19 (einschließlich der Impfkampagne) ergriffen, welche u.a. eventuelle Sprachbarrieren berücksichtigt?