Alzey-Worms -
Nach der Kommunalwahl 2019 startete die neue Koalition mit dem designierten Landrat Heiko Sippel an der Spitze mit dem Ziel, den Klimaschutz sowie die Energie und Mobilitätswende im Landkreis massiv voran zu bringen. Dazu wurde unter anderem ein neuer Ausschuss unter der Leitung des Kreisbeigeordneten Thomas Rahner geschaffen.
„Bereits im Herbst 2020 mahnten wir als CDU-Kreistagsfraktion die kaum wahrnehmbaren Aktivitäten in diesem Bereich an und fragten, wann dieses Thema endlich bearbeitet würde,“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Conrad.
„Damals wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass der neu eingerichtete Ausschuss unter anderem durch die Präsentation und Diskussion von konkreten Klimaschutzmaßnahmen sowie von politischen Zielsetzungen in die Klimaschutzpolitik des Landkreises einbezogen werden soll,“ ergänzt das Ausschussmitglied Maximilian Abstein.
Passiert sei, so Abstein weiter, bis heute leider nichts.
Das gleiche gelte laut der CDU-Kreistagsfraktion für das vom Landkreis erstellte Elektromobilitätskonzept, welches am 27.11.2019 im Ausschuss vorgestellt und seitdem in einer „Schublade verschwand“ und nie mehr behandelt / umgesetzt wurde.
„Landrat Sippel teilte uns damals mit, dass die Umsetzung des Konzepts mit einer „konstanten Dynamik“ betrieben werden soll, wobei hierbei das Engagement eines Klimaschutzmanagers wesentlich sei.
Dieser Klimaschutzmanager ist nun seit dem 01.12.2020 eingestellt, aber das Konzept wurde seit 2019 nie mehr in den Gremien beraten, geschweige denn umgesetzt.“, so Natalie Bauernschmitt.
Die Rahmenbedingungen und die veränderte Ausgangslage seit 2019, beispielsweise in der Ladeinfrastruktur und den Förderprogrammen, haben sich nach Ansicht der CDU-Fraktion so verändert, dass das Konzept veraltet und die Umsetzbarkeit fraglich ist.
„In dieser Gemengelage aus bereits bestehenden und nicht umgesetzten Konzepten soll nun ein weiteres Konzept, das „Klimawandelanpassungskonzept“ zusätzlich erstellt werden.
Langsam stellen wir uns die Frage, ob der Klimaschutz sowie die Mobilitätsund Energiewende im Landkreis wirklich vorangebracht werden sollen, oder ob der Schwerpunkt nur im Erstellen von Konzepten liegt.“, so Conrad weiter.
Daher habe die CDU-Kreistagsfraktion nun einige Fragen an den Landrat und den zuständigen Kreisbeigeordneten gestellt, um in Erfahrung zu bringen, wie es um den Klimaschutz, die Mobilitäts- und Energiewende im Landkreis bestellt ist.
Unter anderem möchte die Kreistagsfraktion wissen:
- Welche konkreten Projekte der Klimaschutzmanager bereits umgesetzt hat und welche aktuell bearbeitet werden.
- Ob das Elektromobilitätskonzept jemals umgesetzt wird.
- Ob weitere Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden realisiert werden.
- Ob die Ladeinfrastruktur an den kreiseigenen Gebäuden ausgebaut wird.
