Anträge & Anfragen

Gau-Bickelheim -
Begründung: 

In den vergangenen Jahren hat sich Rheinhessen in vielfältiger Weise hervorragend weiterentwickelt. Insbesondere die Feierlichkeiten zum 200-jährigen Jubiläum unserer Heimatregion zeigten die Vielfalt von Rheinhessen in kultureller, wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht.

Für uns als CDU war klar, dass dies keine einmalige Angelegenheit bleiben darf, sondern dass wir vielmehr den Schwung der Jubiläumsfeierlichkeiten nutzen müssen, um Rheinhessen weiter voran zu bringen.
Schwerpunkt unserer Überlegungen war und ist die Frage, wie wir Rheinhessen als Einheit organisatorisch, politisch, sozial und kulturell gestalten und ihre unverwechselbare Identität besser zur Geltung bringen können.

In vielen Bereichen gibt es in Rheinhessen schon eine Zusammenarbeit mit eigenen regionalen Institutionen. Als Beispiele sind hier die Bereiche Tourismus, Marketing oder die zentrale Wahrnehmung einiger Aufgaben durch eine der vier kommunalen Verwaltungen (z.B. zentrale Bußgeldstelle) zu nennen.

Deshalb hatte die CDU auf ihrem Rheinhessenparteitag 2018 die Einrichtung eines „Regionalausschusses/Regionaltages“ gefordert, der als erster Schritt die Zusammenarbeit voranbringen sollte.
Dieser Regionaltag wurde 2019 von den Städten Mainz und Worms und den Landkreisen Alzey-Worms und Mainz-Bingen mit einer Zweckvereinbarung ins Leben gerufen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass wir in Rheinhessen viel mehr zusammenarbeiten und regionale Themen gemeinsam angehen müssen.
Nach den ersten Sitzungen zeigte sich aber bereits, dass der Regionaltag Rheinhessen feste Strukturen und Arbeitsabläufe sowie eine zentrale Geschäftsstelle benötigt. Dem Antrag der CDU auf Einrichtung einer solchen Geschäftsstelle stimmten alle Parteien im Regionaltag und den Kommunalparlamenten Ende 2020 zu, da alle die Notwendigkeit einsahen.

Mittlerweile hat sich gezeigt, dass dem Regionaltag vor allem eine Verbindlichkeit fehlt, welche sich insbesondere in der mangelnden Entscheidungskompetenz manifestiert.
Für uns als CDU stellte die Einrichtung des Regionaltags Rheinhessen immer nur den ersten Schritt zur Stärkung der Region dar. Ziel war immer ein „Regionalverband Rheinhessen“.
Daher war im „Rheinhessen-Konzept“ der CDU von Anfang an vorgesehen, diesen Regionaltag weiter zu entwickelt und mit Aufgaben, Finanzmitteln und Entscheidungskompetenzen auszustatten. Ziel war die Bildung eines Regionalverbandes Rheinhessen als regionale Institution.

Als Beispiel dienten der Bezirksverband der Pfalz, die Städteregion Aachen, der Regionalverband Saarbrücken oder die Region Hannover. Hier sind neue Wege entwickelt worden, welche die jeweilige Region insgesamt vorangebracht und das Selbstbewusstsein und die regionale Identität gestärkt haben. Stadt-, Umlandproblematiken wurden damit ebenso gelöst wie bisher schwierige und kostenintensive Abstimmungsprobleme.

Bei der Bildung eines Regionalverbandes müssen wir keine neuen Strukturen schaffen. Vielmehr können bestehende Aufgaben von den jetzigen Institutionen mit dem Personal und den Finanzmitteln auf die neue Institution übertragen werden. Durch diese Übertragung gäbe es neue zentrale Strukturen und keine Doppel- oder Parallelstrukturen.

Der Vorteil wäre: 

• Ein geringerer Abstimmungsbedarf,
• größere wirtschaftlich agierende Einheiten (Stichworte: Beschaffung, Ausschreibungen, usw.), 
• weniger Reibungsverluste und dadurch mehr Synergien.

In unserem „Rheinhessen-Konzept“ hatten wir auch Aufgaben definiert, welche der Regionalverband für ganz Rheinhessen wahrnehmen sollte.
Hierzu zählten beispielsweise

• die regionale Verkehrsplanung und der ÖPNV in Rheinhessen, die Zusammenarbeit im Wohnungsbau (und insbesondere auch beim Bau bezahlbarer Mietwohnungen),
• die regionale Sportförderung (Stichwort „Großsporthalle“),
• die Stärkung der historischen und kulturellen Identität Rheinhessens beispielsweise durch ein regionales Archiv,
• eine regionale Rheinhessen-Bibliothek,
• ein Theater für Rheinhessen (z.B. das Staatstheater Mainz) oder ein Kulturbüro für Rheinhessen,
• der Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung, 
• die Entwicklung einer internationalen Schule für Rheinhessen,
• die regionale Schulentwicklungsplanung,
• die Entwicklung eines rheinhessischen Gesundheits- und Pflegebündnisses, 
• ein Ansprechpartner für die rheinhessischen Institutionen, die Wirtschaft und die Hochschulen,
• die Bildung einer „Wissenschaftsallianz Rheinhessen“,
• die Koordination der verschiedenen rheinhessischen Aktivitäten und kommunalen Organisationen oder regionale Ver- und Entsorgungsthemen.

In einem weiteren Schritt fordern wir als CDU, dass Rheinhessen als Teil der Rhein-Main Region in Hessen als auch in Bayern wahrgenommen wird und wir die Rhein-Main-Region insgesamt stärken. Der Regionalverband könnte die Interessen von Rheinhessen gebündelt in die Metropolregion Rhein-Main als starke Institution einbringen, ähnlich wie dies die Bezirksregierung von  Unterfranken für den bayerischen Teil der Metropolregion seit Jahren tut.

Langfristiges Ziel muss deshalb - insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Metropolregionen insgesamt - der Abschluss eines Staatsvertrages zur Bildung einer Metropolregion Rhein-Main ähnlich wie der Metropolregion Rhein-Neckar sein.