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Rheinhessen braucht einen Regionalverband – Mit Aufgaben und Entscheidungskompetenz!
Diese Forderung verabschiedete die CDU Alzey-Worms einstimmig auf Ihrem Kreisparteitag im Gau-Bickelheimer Bürgerhaus.
„Auf Initiative der CDU wurde 2019 der Regionaltag Rheinhessen als erster Schritt auf dem Weg zu einer regionsübergreifenden koordinierten politischen Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Regionaltag zwar sinnvoll ist, es ihm aber an Verbindlichkeit fehlt, welche sich maßgeblich in einer mangelnden Entscheidungskompetenz manifestiert,“ so CDU Kreisvorsitzender Markus Conrad in seiner Begründung zur Resolution.
In der anschließenden Beratung berichtete u.a. der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, dass viele Vertreter aus Kultur und Wirtschaft mit der Forderung auf ihn zukämen, die Zusammenarbeit im Bereich Rheinhessen auszubauen. Insbesondere wegen der vielen Teilzuständigkeiten dauerten gerade für die Region wichtige Projekte deutlich länger als dies in der heutigen Zeit vertretbar wäre.
In der Diskussion waren sich alle Mitglieder einig, dass der gewonnene Schwung um die Bemühungen zu einem starken und geeinten Rheinhessen nicht verloren gehen darf. Auch die vorgetragene Sorge es könnten Doppelstrukturen entstehen, konnte entkräftet werden, da es im Rahmen der Bildung des Regionalverbands zur Übertragung der jeweiligen Kompetenzen direkt auf den Regionalverband kommen würde. Somit werde Aufwand eingespart, da die Themen jeweils nicht im Regionaltag vorberaten werden müssen, um dann in den vier Parlamenten der Städte und Kreise nochmals ratifiziert zu werden. Der Regionalverband könnte all dies in einem Arbeitsgang erledigen und so Prozesse beschleunigen.
Neben den Beratungen zum Regionalverband durfte sich die Versammlung auf eine Diskussion mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, freuen. Klöckner hob in Ihrem Eröffnungsbeitrag vor allem die Energie- und Wirtschaftskrise als aktuell wichtigstes Thema ihrer Arbeit hervor.
Für Sie stand klar eine wirksame und nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft an erster Stelle. Diese könne z.B. durch eine kurzfristige Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland erreicht werden sowie einem Preisdeckel auf Energie. All dies würde mehr Effekt erzielen als eine mit der Gießkanne verteilte Einmalzahlung.
Die anwesenden Mitglieder diskutierten lebhaft über mögliche Auswege und Lösungsvorschläge.
Zur Resolution unter Anträge & Anfragen
